REISEGEBÜHRENVORSCHRIFT

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Die in der 2. Dienstrechtsnovelle 2015 enthaltenen Änderungen der Reisegebührenvorschrift sind mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten. Der neu eingefügte § 7a soll eine Verwaltungsvereinfachung darstellen.

§ 7a. Auf Verlangen der Beamtin oder des Beamten ist anstelle der nachgewiesenen Auslagen für die Beförderung mit einem oder mehreren Massenbeförderungsmitteln ein Beförderungszuschuss auszuzahlen. Dieser beträgt je Wegstrecke für die ersten 50 Kilometer 0,20 € je Kilometer, für die weiteren 250 Kilometer 0,10 € je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer 0,05 €. Insgesamt darf der Beförderungszuschuss 52,00 € nicht übersteigen. Bei Weglängen bis acht Kilometer beträgt der Beförderungszuschuss 1,64 € je Wegstrecke. Für die Ermittlung der Weglänge ist die kürzeste Wegstrecke maßgebend. Die Fahrtauslagen für die Benützung der Massenbeförderungsmittel sind damit abgegolten. Allfällige Ansprüche auf Ersatz von Beförderungskosten für Reise- oder Dienstgepäck werden davon nicht berührt.

Kann also jemand die Auslagen für die Beförderung mit Massenbeförderungsmitteln nicht nachweisen, erhält sie /er im Höchstfall 52 Euro. Die Berechnung der darunter liegenden Beträge gestaltet sich sehr interessant.

Wie soll die Wegstrecke berechnet und nachgewiesen werden? Müssen die Dienstbehörden alle Kilometerangaben nachprüfen und nachrechnen? Wenn dem so ist, wo bleibt die Vereinfachung?

Eine solche wäre aus meiner Sicht nur dann gegeben, wenn es zur Berechnung ein einheitliches Programm gäbe, in das man Anfangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung eingibt und das dann einen Ausdruck über die Kilometeranzahl liefert. Mangels vorhandenem Programm könnte man ja verordnen, Google- Maps oder etwas Ähnliches dafür zu nutzen.

Gespannt bin ich auf die nächsten „Vereinfachungen“ in kommenden Gesetzesnovellen.

Martin Höflehner