Pädagogisches Paket - Stellungnahme

STELLUNGNAHME

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dem BGBl. I Nr. 36/2012 wurde das Ziel gesetzt, die bis dahin als Modellversuch geführte „Neue Mittelschule“ ins Regelschulwesen zu überführen, sodass diese bis zu Beginn des Schuljahres 2018/2019 die Hauptschule ersetzt. Die zu rasch durchgeführte flächendeckende Umsetzung der „Neuen Mittelschule“ hat vielerorts zu großen Problemen geführt, welche durch enormen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer zu einem großen Teil kompensiert werden konnten. Eine Verunsicherung der Eltern, aber auch vieler Betriebe, die nach Absolvierung der Pflichtschulzeit die Schülerinnen und Schüler ins Berufsleben überführen sollen, war gegeben. Das Konzept der „Neuen Mittelschule“ war grundsätzlich ein gutes, nur musste dieses zu rasch und unter denkbar ungünstigen Voraussetzungen flächendeckend umgesetzt werden. Der aufopfernden Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, aber auch der Leiterinnen und Leiter – das gilt im übrigen nicht nur für die „Neue Mittelschule“, sondern vollinhaltlich auch für alle „reformerfahrenen“ Kolleginnen und Kollegen an Volksschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen in Bezug auf die zahllosen schulbehördliche „Bildungsinnovationen“ der letzten Jahre – ist es zu verdanken, dass die „Neue Mittelschule“, trotz aller Schwierigkeiten, ein guter und erfolgreicher Schultyp mit „Ecken und Kanten“ geworden ist!

Im vorliegenden Gesetzesentwurf zum Pädagogik Paket 2018 wird seitens des BM:BWF leider wieder der Fehler begangen, dass auch von uns geforderte Maßnahmen wie mehr Autonomie am Standort, zusätzliche Differenzierungsmöglichkeiten, die Rücknahme der 7-teiligen Notenskala oder ein freiwilliges 10. Schuljahr wieder zu rasch umgesetzt werden sollen. Die vorgegebene Zeitschiene, nämlich ein in Kraft treten von Teilen dieses Pädagogik Pakets mit Schulbeginn 2019/2020, erscheint der Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer nur schwer durchführbar zu sein. Eine seriöse Beratung und Information der betroffenen Eltern bzw. Schülerinnen und Schüler bei der Einschreibung 2019 ist nicht möglich und wird den Start des Pädagogik Pakets nicht erleichtern!

Die Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer stellt daher fest, dass eine gut geplante Einführung der vorliegenden Teile des Pädagogik Pakets mit allen notwendigen Begleitmaßnahmen sinnvollerweise erst mit Schulbeginn 2020/2021 erfolgen kann. Ähnliche Probleme und Fehler, wie sie bei der Umsetzung der mit Schulbeginn 2018/2019 startenden Deutschförderklassen und Deutschförderkurse aufgetreten sind, sollen damit verhindert werden.

Weiters wird von der Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer angemerkt, dass die Reihenfolge bei der Umsetzung der sechs Teilprojekte des Pädagogik Pakets falsch ist und von Seiten des BM:BWF nochmals überdacht werden sollte (logisch und sinnvoll wäre die Reihenfolge: TP6 Weiterentwicklung der Lehrpläne – TP5 Weiterentwicklung der Notensystematik und Leistungsbeurteilung im Schulwesen – TP1 Präzisierung der Schulreifekriterien – TP2 Leistungsbeurteilung und Adaptierung des Wiederholens von Schulstufen in der Volksschule)! Eine solche Abänderung der Reihenfolge würde eine kontinuierliche und erfolgreiche Umsetzung dieses Pädagogik Pakets deutlich erleichtern.

Zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzesentwurfs im Detail:

Zu Artikel 1: Änderung des Schulorganisationsgesetzes Z 1, 2, 3, 5, 8, 9, 10, 11, 13, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 28, 29, 30, 39 (§ 3 Abs. 4 Z 2 und 2a, Abs. 6 Z 1, § 8 lit. o, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2a Z 2, Überschrift des § 21b, § 21b Abs. 1, 3 und 4, § 21c Abs. 1 und 2, Überschrift des § 21d, § 21d Abs. 1 bis 4, Überschrift des § 21e, § 21e, Überschrift des § 21f, § 21f, § 21g Abs. 1 und 2, § 21h, § 22, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 3, § 25 Abs. 1 lit. b, § 25 Abs. 3, 4 und 6, § 31 Z 2, § 33a Abs. 1, § 39 Abs. 2, § 131a Abs. 1)

Ist eine terminologische Anpassung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Mittelschule von „Neue Mittelschule“ in „Mittelschule“ unbedingt notwendig? Eine solche Umbenennung bedeutet eine massive Vergeudung von Steuergeldern und unnötige Arbeitsbeschaffung!

§ 8 p) unter ergänzender differenzierender Leistungsbeschreibung eine verbale Beschreibung der Leistungsstärken sowie Lernfortschritte des Schülers, die ihm gemeinsam mit der Schulnachricht und dem Zeugnis auszustellen ist;

Sind unter „ergänzender differenzierender Leistungsbeschreibung“ die einheitlichen Beurteilungsraster gemeint? In welcher Form werden diese Beurteilungsraster bei der Schulnachricht bzw. dem Zeugnis ausgewiesen (an die Schulnachricht/an das Zeugnis geheftet oder auf die Rückseite kopiert)?

§ 21a. (1) Die Mittelschule schließt als vierjähriger Bildungsgang an die 4. Stufe der Volksschule an. Sie hat die Aufgabe, der Schülerin oder dem Schüler je nach Interesse, Neigung, Begabung und Fähigkeit eine grundlegende Allgemeinbildung und eine vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und sie oder ihn für den Übertritt in mittlere oder in höhere Schulen zu befähigen sowie auf die Polytechnische Schule oder das Berufsleben vorzubereiten.

Warum verwendet man in diesem Abs.1 die Begriffe „grundlegende und vertiefte Allgemeinbildung“, was zur Verwirrung beiträgt! Es müssen unbedingt die Begriffe Leistungsniveau „Standard“ und Leistungsniveau „Standard AHS“ verwendet werden.

§ 21b. (2) Im Lehrplan sind für die 6. bis 8. Schulstufe in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache die Leistungsniveaus „Standard“ und „Standard AHS“ vorzusehen. Die Anforderungen des Leistungsniveaus „Standard AHS“ haben jenen der Unterstufe der allgemein bildenden höheren Schule zu entsprechen. …

Laut Zeitplan „Reform der Lehrpläne“ vom BM:BWF sollen die neuen Lehrpläne erst ab dem Schuljahr 2020/2021 in Kraft treten, aber die auf diese Lehrpläne aufbauenden Leistungsniveaus „Standard“ und „Standard AHS“ bereits mit dem Schuljahr 2019/2020! Nochmaliger Hinweis auf die Präambel unter „Abänderung der Reihenfolge bei Umsetzung der Teilprojekte“!

§ 21d. (2a) Schülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Schulstufe können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache entsprechend ihrem Leistungsniveau zeitweise oder dauernd in Schülergruppen zusammengefasst werden. Diese Entscheidung ist der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu übertragen.

§ 21d. (2a) soll heißen: Schülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Schulstufe können in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache zeitweise oder dauernd in homogenen und/oder heterogenen Schülergruppen zusammengefasst werden. Diese Entscheidung soll von den Lehrerinnen und Lehrern in koordiniertem Zusammenwirken mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter getroffen werden.

§ 21d. (2a) letzter Satz hat zu entfallen, da diese Entscheidung bereits im § 31a (2) SchUG geregelt ist.

§ 40 (2) Eine Schülerin oder ein Schüler der Mittelschule, die oder der

1. in der 1. Klasse in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache nicht schlechter als mit „Gut“ beurteilt wird, oder

2. in der 2. oder 3. Klasse in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen gemäß dem Leistungsniveau „Standard AHS“ oder nicht schlechter als „Gut“ gemäß dem Leistungsniveau „Standard“ beurteilt wird, sowie in den übrigen Pflichtgegenständen nicht schlechter als mit „Befriedigend“ beurteilt wird, ist berechtigt, zu Beginn des folgenden Schuljahres in die nächsthöhere Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule überzutreten. …

Das Verwenden von Noten der beiden unterschiedlichen Leistungsniveaus („Standard“ und „Standard AHS“) darf ausschließlich für einen Übertritt in die nächsthöhere Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule herangezogen werden. Es darf in keinem Fall zu einer „Überschneidung/Überlappung“ der beiden 5- teiligen Notenskalen der unterschiedlichen Leistungsniveaus kommen!

(3) Eine Schülerin oder ein Schüler der 4. Klasse der Mittelschule oder der Polytechnischen Schule auf der 9. Schulstufe ist berechtigt, in die 5. Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule überzutreten, wenn sie oder er

1. in allen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen nicht schlechter als mit „Gut“ gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau beurteilt wird, und ...

Der Begriff „niedrigeres Leistungsniveau“ im § 40 (3) Z 1 ist durch den Begriff Leistungsniveau „Standard“ zu ersetzen!

§ 131. (1) bis (37) … (38) Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2018 treten wie folgt in bzw. außer Kraft: 1. § 3 Abs. 4 Z 2 und 6 Z 1, § 8 lit. g sublit. cc sowie lit. p, § 8a Abs. 1 Z 5, § 10 Abs. 3, die Überschrift betreffend den 2. Unterabschnitt im II. Hauptstück Teil A Abschnitt I sowie § 21a samt Überschrift, die Überschrift betreffend § 21b, § 21b Abs. 1, 2, 3 und 4, § 21c Abs. 1 und 2, § 21h, § 22, § 23 Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 2, § 33a Abs. 1, § 39 Abs. 2, § 40 Abs. 2 und 3, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 3, § 55 Abs. 1, § 68 Abs. 1 sowie § 130a Abs. 4 treten mit 1. September 2019 in Kraft; gleichzeitig treten § 3 Abs. 4 Z 2, § 8 lit. o, der 2. Unterabschnitt im II. Hauptstück Teil A Abschnitt I, § 40 Abs. 3a und § 55 Abs. 1a außer Kraft.

Die vorgegebene Zeitschiene, nämlich ein in Kraft treten von Teilen dieses Pädagogik Pakets mit Schulbeginn 2019/2020, erscheint der Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer undurchführbar.

Zu Artikel 4: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

§ 12 (6) Schülerinnen und Schüler an Volksschulen, Mittelschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen sind verpflichtet, den Förderunterricht zu besuchen, sofern der Bedarf an einer Förderung durch die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer oder die den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtende Lehrerin oder den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer festgestellt wird.

Verpflichtender Förderunterricht bei Bedarf auch an Volksschulen und Polytechnischen Schulen ist sehr zu begrüßen! – Festigung der Grundkompetenzen!

§ 18 (2) … In der Volksschule und der Sonderschule (Primarschule) ist der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen. In der Sonderschule (Sekundarstufe I) sowie an der Mittelschule kann das Klassenforum oder das Schulforum beschließen, dass der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen ist.

§ 18 (2) soll heißen: … In der Volksschule, der Sonderschule (Primarschule und Sekundarstufe 1) sowie an der Mittelschule kann das Klassenforum oder das Schulforum beschließen, dass der Beurteilung der Leistungen durch Noten eine schriftliche Erläuterung hinzuzufügen ist.

Mit „schriftlicher Erläuterung“ können nur die Beurteilungsraster gemeint sein! Die ergänzendedifferenzierende Leistungsbeschreibung (EDL) im Bereich der Sekundarstufe I muss mit der Einführung der Beurteilungsraster obsolet sein!

§ 18a. (1) In der 1. und 2. Klasse der Volks- und Sonderschulen kann das Klassenforum hinsichtlich einzelner Klassen festlegen, dass an Stelle der Beurteilung der Leistungen gemäß den Bestimmungen der §§ 18 und 20 bis einschließlich des 1. Semesters der 2. Schulstufe eine Information der Erziehungsberechtigten über die Lern- und Entwicklungssituation der Schülerinnen und Schüler nach Maßgabe der nachstehenden Absätze zu erfolgen hat. Eine solche Festlegung ist innerhalb der ersten neun Wochen des Schuljahres zu treffen.

An Volks- und Sonderschulen soll das Klassenforum hinsichtlich einzelner Klassen bis einschließlich der 2. Schulstufe autonom am jeweiligen Standort festlegen, ob an Stelle der Beurteilung der Leistungen gemäß den Bestimmungen der §§ 18, 19 und 20 eine Information der Erziehungsberechtigten über die Lern- und Entwicklungssituation der Schülerinnen und Schüler erfolgen soll.

Der letzte Satz des § 18a. (1) („Eine solche Festlegung ist innerhalb der ersten neun Wochen des Schuljahres zu treffen.“) entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben! (§ 63a (4) Das Klassenforum ist vom Klassenlehrer oder Klassenvorstand jedenfalls zu einer Sitzung, welche innerhalb der ersten acht Wochen jedes Schuljahres stattzufinden hat, einzuberufen;)

§ 18a (3) Den schriftlichen Informationen gemäß Abs. 2 hat jeweils ein Bewertungsgespräch mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer voranzugehen, zu dem die Erziehungsberechtigten und die Schülerin oder der Schüler einzuladen sind. Erforderlichenfalls sind weitere unterrichtende Lehrerinnen und Lehrer beizuziehen. …

Da eine alternative Leistungsbeurteilung bis einschließlich des 1. Semesters der 2. Schulstufe möglich sein soll und es bei einer solchen Semesterinformation bzw. Jahresinformation auch zusätzlich ein „Bewertungsgespräch“ geben muss, erscheint es der Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer als nicht zielführend, Schülerinnen und Schüler der Grundstufe 1 bei diesen Bewertungsgesprächen einzubeziehen.

(6) Auf Verlangen der Erziehungsberechtigten der Schülerin oder des Schülers ist ihr oder ihm zusätzlich zur Information über die Lern- und Entwicklungssituation eine Schulnachricht (§ 19) bzw. ein Jahreszeugnis (§ 22) auszustellen.

Durch das Individualrecht der Erziehungsberechtigten werden Mehrheitsentscheidungen, welche im Klassenforum getroffen wurden, ad absurdum geführt!

Dieses Individualrecht der Erziehungsberechtigten bedeutet im Vergleich zum Schulrechtsänderungsgesetz 2016 („Grundschulpaket“) BGBl. I Nr. 56/2016 einen massiven administrativen Mehraufwand für Lehrerinnen und Lehrer!

Der § 18a (6) wird daher von der Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer abgelehnt!

§ 19 (1a) An Volks- und Sonderschulen sowie an Mittelschulen sind darüber hinaus regelmäßig Gespräche zwischen Lehrerin oder Lehrer, Erziehungsberechtigten und Schülerin oder Schüler vorzusehen. … Für diese Gespräche können auch die für die Sprechtage gemäß Abs. 1 vorgesehenen Tage herangezogen werden.

Bedeutet der Begriff „regelmäßige Gespräche“, dass diese regelmäßigen Gespräche zweimal pro Schuljahr (an den beiden Sprechtagen) abgehalten werden?

§ 19 (2) letzter Satz … In der 8. Schulstufe der Mittelschule ist der Schülerin oder dem Schüler zusätzlich zur Schulnachricht eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung auszustellen, die in schriftlicher Form die Leistungsstärken sowie Lernfortschritte der Schülerin oder des Schülers ausweist.

§ 22 (1a) Der Schülerin oder dem Schüler der Mittelschule ist für jede erfolgreich absolvierte Schulstufe mit Ausnahme der 8. Schulstufe zusätzlich zum Jahreszeugnis eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung auszustellen, die in schriftlicher Form die Leistungsstärken sowie Lernfortschritte der Schülerin oder des Schülers ausweist.

Was ist mit „ergänzender differenzierender Leistungsbeschreibung“ gemeint (s. Anmerkung zu § 18 (2))? EDL muss mit Einführung der Beurteilungsraster obsolet sein!

§ 19 (8) In der 4. Schulstufe (ausgenommen an Sonderschulen mit eigenem Lehrplan) und in der 8. Schulstufe, in der Mittelschule auch bereits in der 7. Schulstufe, sind die Erziehungsberechtigten gegen Ende des ersten Semesters oder am Beginn des zweiten Semesters des Unterrichtsjahres über den nach den Interessen und Leistungen der Schülerin oder des Schülers empfehlenswerten weiteren Bildungsweg mündlich zu informieren. Die Erziehungsberechtigten sind von der Informationsmöglichkeit nachweislich in Kenntnis zu setzen.

Diese Information der Erziehungsberechtigten bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Lehrerinnen und Lehrer! Eine Dienstzulage analog § 19 (1) Z 3 LVG (Dienstzulagen für bestimmte Funktionen) wird daher gefordert!

§ 22 (2) g) und h) die Feststellung, …; an Schulen mit leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen setzt die Feststellung des ausgezeichneten Erfolges eine entsprechende Beurteilung gemäß dem höheren Leistungsniveau in sämtlichen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen voraus; …

Eine begriffliche Änderung muss erfolgen: an Stelle gemäß „dem höheren Leistungsniveau“ gehört gemäß dem Leistungsniveau „Standard AHS“!
Warum ist kein ausgezeichneter (guter) Erfolg im Leistungsniveau „Standard“ möglich? Würde möglicherweise zur Motivation der Schülerinnen und Schüler beitragen!

§ 23 (1) 1. …
2. der Schüler gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist, oder
3. der Schüler in der letzten Stufe einer Schulart gemäß einem höheren Leistungsniveau mit „Nicht genügend“ beurteilt worden ist;

2. „dem niedrigeren Leistungsniveau“ – „dem Leistungsniveau Standard“
3. „einem höheren Leistungsniveau“ – „einem Leistungsniveau Standard AHS“

Eine begriffliche Abänderung muss vorgenommen werden!

§ 25 (3) Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Schulstufe sind berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen. Abweichend davon sind Schülerinnen und Schüler der 2. Schulstufe, deren Jahreszeugnis in zwei oder mehreren Pflichtgegenständen die Note „Nicht genügend“ enthält, berechtigt in die 3. Schulstufe aufzusteigen, wenn die Schulkonferenz feststellt, dass die Schülerin oder der Schüler auf Grund ihrer oder seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe aufweist und keine Überforderung in körperlicher oder geistiger Hinsicht zu befürchten ist.

§ 25 (3) soll heißen: Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Schulstufe sind unbeschadet der Bestimmungen des § 17 Abs. 5 und des § 20 Abs. 8 jedenfalls berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen.

Die gezielten Lehrplan- und Fördermaßnahmen des § 17 Abs. 5 SchUG, wonach Kinder mit Leistungsstärken, Leistungsschwächen oder Leistungsabfall frühzeitig und während des Unterrichtsjahres nach Entscheidung der Schulkonferenz innerhalb der Vorschulstufe und der ersten drei Schulstufen der Volksschule in die nächsthöhere oder nächstniedrige Schulstufe wechseln können, sollen bestehen bleiben.

Der zweite Satz des § 25 (3) soll daher ersatzlos gestrichen werden!

§ 25 (5) Schülerinnen und Schüler, die in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen mit einem „Nicht genügend“ gemäß dem höheren Leistungsniveau unterrichtet und beurteilt wurden, sind berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen, in der sie jedoch in dem betreffenden Pflichtgegenstand gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau unterrichtet werden.

§ 26 (2) In leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen muss die Schülerin oder der Schüler in allen diesen Pflichtgegenständen gemäß dem höheren Leistungsniveau unterrichtet werden und muss die erfolgreiche Teilnahme am Unterricht gemäß dem jeweils höheren Leistungsniveau in der übernächsten Stufe zu erwarten sein.

§ 29 (2) Ein „Nicht genügend“ gemäß dem höheren Leistungsniveau steht dem Übertritt nicht entgegen.

Eine begriffliche Änderung muss vorgenommen werden: an Stelle gemäß „dem höheren Leistungsniveau“ gehört gemäß dem Leistungsniveau „Standard AHS“ und gemäß „dem niedrigeren Leistungsniveau“ gehört gemäß dem Leistungsniveau „Standard“!

§ 31a (2) In der Mittelschule sind in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache sowie in Pflichtgegenständen eines (schulautonomen) Schwerpunktbereiches aus den folgenden pädagogischen Fördermaßnahmen von den Lehrerinnen und Lehrern in koordiniertem Zusammenwirken mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter auszuwählen:

1. …
8. Förderung in dauerhaften Schülergruppen ab der 6. Schulstufe.

Der § 31a (2) SchUG … „von den Lehrerinnen und Lehrern in koordiniertem Zusammenwirken mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter auszuwählen“ steht in einem Widerspruch zum § 8a (1) Z 5 SchOG … (1) Der Schulleiter oder die Schulleiterin hat … festzulegen,

1. …
5. unter welchen Voraussetzungen in leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen an Mittelschulen, Berufsschulen und Polytechnischen Schulen Schülergruppen im Hinblick auf die Leistungsniveaus zu führen sind, …

Es muss den Lehrerinnen und Lehrern in koordiniertem Zusammenwirken mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter obliegen, welche pädagogischen Fördermaßnahmen für die Schülerinnen und Schüler am zielführendsten sind!

§ 31b. (1) … . Der Beobachtungszeitraum umfasst höchstens 2 Wochen und wird von der Schulleiterin oder dem Schulleiter unter Beachtung pädagogischer Aspekte für die einzelnen Klassen und Pflichtgegenstände festgelegt. …

Die Zuordnung soll nach einem Beobachtungszeitraum durch die Lehrerkonferenz erfolgen. Dieser Beobachtungszeitraum ist für die einzelnen Klassen und die einzelnen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände von der Schulleiterin oder dem Schulleiter festzulegen. Grundsätzlich werden die Schülerinnen und Schüler während der gesamten 5. Schulstufe beobachtet! Der im § 31b (1) genannte Beobachtungszeitraum von höchstens 2 Wochen kann sich ausschließlich auf Neu- bzw. Quereinsteiger beziehen!

(4) Eine Schülerin oder ein Schüler ist unverzüglich gemäß dem höheren Leistungsniveau zu unterrichten, wenn auf Grund der bisherigen Leistungen zu erwarten ist, dass sie oder er den erhöhten Anforderungen gemäß dem höheren Leistungsniveau voraussichtlich entsprechen wird.
(5) Wäre eine Schülerin oder ein Schüler während des Unterrichtsjahres nach Ausschöpfung aller möglichen Fördermaßnahmen mit „Nicht genügend“ zu beurteilen, ist sie oder er unverzüglich gemäß dem niedrigeren Leistungsniveau des betreffenden Pflichtgegenstandes zu unterrichten.

Der Begriff „unverzüglich“ ist irritierend und muss gestrichen werden!

§ 32 (2b) Schülerinnen und Schüler, die im 9. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine Stufe einer allgemein bildenden höheren Schule besucht oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule besucht und nicht erfolgreich abgeschlossen haben, sind unter den in Abs. 2a erster Satz genannten Bedingungen berechtigt, in einem freiwilligen 10. Schuljahr die Polytechnische Schule zu besuchen.

Was passiert mit den Schülerinnen und Schülern, die im 9. Jahr der allgemeinen Schulpflicht eine Stufe einer allgemein bildenden höheren Schule besucht oder einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule besucht und erfolgreich abgeschlossen haben? Was passiert mit den Schülerinnen und Schülern, die mit der 8. Schulstufe ihre Schulpflicht erfüllt haben und eine Lehre begonnen haben, leider aber feststellen müssen, dass der falsche Lehrberuf ausgewählt wurde? All diese angesprochenen Schülerinnen und Schüler haben zwar die Schulpflicht erfüllt, können aber trotzdem keinen Schulabschluss vorweisen! Es wäre wünschenswert, wenn auch die Schülerinnen und Schüler in den oben genannten Fällen in einem freiwilligen 10. Schuljahr die Polytechnische Schule besuchen dürfen!

§ 54a (1) Der Schulleiter hat Fachkoordinatoren zu bestellen:

a) an Polytechnischen Schulen und Berufsschulen für die einzelnen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände je einen den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer;

(2) Den Fachkoordinatoren obliegen:

a) an Polytechnischen Schulen und Berufsschulen die Koordination der Unterrichtstätigkeit der den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer …

Wo sind plötzlich die drei Fachkoordinatoren an Mittelschulen?

§ 54a (1) und (2) muss heißen:

a) an Schulen mit unterschiedlichen Leistungsniveaus (Mittelschule, Polytechnische Schule und Berufsschule) für die einzelnen leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände je einen den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer;

(2) Den Fachkoordinatoren obliegen:

a) an Schulen mit unterschiedlichen Leistungsniveaus (Mittelschule, Polytechnische Schule und Berufsschule) die Koordination der Unterrichtstätigkeit der den betreffenden Pflichtgegenstand unterrichtenden Lehrer …

Die bisherigen drei Fachkoordinatorinnen und Fachkoordinatoren müssen auch an Mittelschulen weiterhin bestehen bleiben!

Mit der Umbenennung von „Neue Mittelschule“ in „Mittelschule“ müssen natürlich auch notwendige gesetzliche Änderungen im Gehaltsgesetz 1956 – GehG, Im Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG und im Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG vorgenommen werden! Mit in Kraft treten des vorliegenden Gesetzesentwurfes müssen auch zeitgleich die angeführten gesetzlichen Änderungen erfolgen!

§ 56 (2) … Er hat die Durchführung von Evaluationen einschließlich der Bewertung der Unterrichtsqualität durch die Organe der externen Schulevaluation zu ermöglichen und deren Ergebnisse bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung zu berücksichtigen.

Wer sind die „Organe der externen Schulevaluation“? Dieses vorgegebene Prozedere wird zu einer erheblichen Mehrbelastung von Schulleiterinnen und Schulleitern führen!

§ 63a f) die Festlegung, dass in der 1. Schulstufe und im 1. Semester der 2. Schulstufe an die Stelle der Beurteilung der Leistungen eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation tritt (§ 18a Abs. 1), …

Die Festlegung, dass bis einschließlich des 1. Semesters der 2. Schulstufe an Stelle der Beurteilung der Leistungen eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation tritt, wird nun dem Klassenforum übertragen. Das Schulforum hat somit keine Verfügungsgewalt mehr!

Grundsätzliche Anmerkungen:

Die von Seiten des BM:BWF geplanten einheitlichen Beurteilungsraster, die zu einer transparenten und nachvollziehbaren Leistungsbeurteilung beitragen sollen, sowie die dafür notwendigen überarbeiteten Lehrpläne, liegen bedauerlicherweise in der laufenden Begutachtungsfrist nicht vor (siehe auch Reihenfolge der Teilprojekte des Pädagogik Pakets)! Daher ist eine pädagogische Bewertung im Moment genauso wenig möglich wie die Einschätzung des damit verbundenen Arbeitsaufwands und der daraus resultierenden Belastung für die Lehrerinnen und Lehrer.

Die im Pädagogik Paket beinhalteten autonomen Standortentscheidungen bezüglich Differenzierung und Leistungsbeurteilung sind positiv zu erwähnen, wohlgemerkt jedoch nur dann, wenn auch die notwendigen Ressourcen ausreichend und nachhaltig jedem Schulstandort zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiterer nicht unwesentlicher Punkt ist, dass dieses Pädagogik Paket, nach einem vierjährigen Durchgang, wissenschaftlich unter Miteinbeziehung von Fachleuten mit Praxiserfahrung evaluiert wird, damit diesem Paket nicht dasselbe Schicksal ereilt wie der „Neuen Mittelschule“, die wissenschaftlich völlig unevaluiert und überhastet flächendeckend von der Hauptschule in die „Neue Mittelschule“ (NMS) umgewandelt wurde.

Die Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer weist auch ausdrücklich darauf hin, dass die tagtäglich anfallenden pädagogischen, sozialen, organisatorischen, religiösen, familiären, sprachlichen, menschlichen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen an unseren Schulstandorten mit diesem vorliegenden Pädagogik Paket nicht gelöst werden können. Dafür wäre ein Mehr an vorschulischen Maßnahmen, koordinierter Sprachförderung, Integrationshilfen, Unterstützungssysteme, Sonderpädagogik sowie die längst überfällige Doppelbesetzung in den Volksschulen dringend erforderlich!

Mit freundlichen Grüßen

für die Gewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer

Paul Kimberger
Vorsitzender

F.d.R.d.A.: Peter Böhm, Elisabeth Tuma