16. GÖD Bundeskongress 2011: „Gewerkschaften sind Teil der Lösungen“

07.11.2011 bis 10.11.2011

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat vom 7. bis 10. November 2011 ihren 16. Bundeskongress im Wiener Austria Center unter großer medialer Beachtung abgehalten.

Bei der feierlichen Eröffnung waren zahlreiche Ehrengäste wie Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, etliche MinisterInnen sowie Generalstabchef Edmund Entacher  anwesend.

Highlights der Eröffnungsfeier waren einerseits die SchülerInnen und KollegInnen der Ganztagsvolksschule an der Alten Donau (1220, Wagramer Straße 27) mit ihrem Lied „Wir sind Kinder, der Stoff aus dem die Zukunft ist.“ und andererseits die Trommler der Gruppe „drumatical“.

Danach standen für die über 600 Delegierten Wahlen sowie die Diskussion und die Beschlüsse hunderter Anträge am Programm. Viel Beachtung fand der gemeinsam von allen Vorsitzenden der fünf LehrerInnengewerkschaften eingebrachte Initiativantrag „Wie Österreichs Schule noch besser wird“, der nach einer intensiven Diskussion mit einer großen Mehrheit beschlossen wurde. In den Prämissen zu diesem Antrag heißt es:  Aufgabe der Bildungspolitik ist es, für Chancengerechtigkeit zu sorgen.

Ein möglichst breit gefächertes Chancensystem soll den unterschiedlichen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen gerecht werden und diese optimal fördern. Um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten, bedarf es daher nicht nur eines differenzierten Bildungs¬angebotes, sondern auch der Bildungsberatung und der Durchlässigkeit. Kein Bildungsweg darf eine Sackgasse sein. Kein Abschluss ohne Anschluss.

Städtische und ländliche Regionen stehen zum Teil vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Die Bildungspolitik hat einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, in dem maßgeschneiderte Konzepte und Problemlösungen ihren Platz haben; denn Probleme können am effizien¬testen dort gelöst werden, wo sie entstehen.

Bildung ist nicht ohne Anstrengung zu erreichen. Spaß alleine kann nicht die Maxime pädagogischen Handelns sein. Vielmehr ist dem lernenden Menschen die notwendige Unter¬stützung zu geben, damit er Freude und Genugtuung erleben kann, eine Aufgabe bewältigt, eine Hürde überwunden, einen Aufstieg geschafft zu haben.

Zur erfolgreichen Bewältigung gestellter Aufgaben bedarf es in allen Bereichen entsprechender Rahmenbedingungen. Neben einer modernen Infrastruktur benötigen LehrerInnen auch die entsprechenden Mittel, um ihren Erziehungsauftrag erfüllen zu können. Arbeitsverweigerung und unsoziales Verhalten einzelner SchülerInnen darf nicht alle anderen am Lernen hindern.

Nach seiner klaren Wiederwahl zum GÖD-Vorsitzenden stellte Fritz Neugebauer Richtung Verteidigungsminister Darabos im Zusammenhang mit der Aufhebung des Versetzungsbescheides für den Generalstabschef Edmund Entacher durch die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt klar, dass in einem Rechtsstaat niemand über dem Gesetz steht. Das von Darabos beanspruchte Primat der Politik gegenüber den Beamten wies Neugebauer entschieden zurück und hielt dem Minister vor, sich damit außerhalb des Gesetzes zu stellen.

Es sei „eine Bankrotterklärung“, wenn einer unabhängigen Kommission das Recht abgesprochen werde, die Kontrolle auszuüben. Der Grundsatz des Gleichgewichts der staatlichen Instanzen und der Kontrolle dürfe nicht in Frage gestellt werden. Die rechtsstaatliche Kontrolle müsse auch für Verwaltungsakte von Ministern gelten. „In einem Rechtsstaat steht niemand über oder außerhalb des Gesetzes“, stellte der GÖD-Vorsitzende fest.

Zurechtgewiesen wurde auch Hannes Androsch, weil er im Zusammenhang mit dem von ihm mitinitiierten Bildungsvolksbegehren für den GÖD-Bundeskongress den Begriff des „Terrors“ gebraucht hatte. Diesen Griff „in die Kiste der Verbalinjurien“ wies Neugebauer entschieden zurück. „Gewerkschaften sind nicht das Problem, sondern existenzieller Teil der Lösungen.“ (Quelle: apa 10.11.11)

Der Kongress ging am 10. November mit einer Rede des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer feierlich zu Ende.